Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
- 1 Geltungsbereich1. Es gelten für alle Bestellungen, die über unseren Online-Shop bzw. unsere Webseite “RB-Dienstleistung.de” für Unternehmer und Verbraucher die nachfolgenden AGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der RB Dienstleistungen Robert Basak An der Fulda 17 in 34346 Hann. Münden.
2. Die Webseite “RB-Dienstleistung.de” enthält Online-Angebote mit Bestell- und Buchungsfunktion. Die Präsentation der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, welches auf den Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages gerichtet ist. Alle Produkte können unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden und Eingaben jederzeit korrigiert werden. Erst mit Anklicken des gekennzeichneten Bestellbuttons wird eine verbindliche Bestellung oder unverbindliche Mietanfrage, der im Warenkorb befindlichen Produkte abgegeben. Die Bestätigung der bei uns eingegangenen Online-Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären oder wenn wir die Ware oder Dienstleistung ohne ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden oder erbringen. Die Annahme des Angebots kann durch uns innerhalb von 7 Tagen nach Zugang erfolgen.
3. Der Vertragstext geht dem Auftraggeber mit den Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf der Shop-Seite online einsehen. Die Bestellhistorien sind im Kunden- Login einsehbar.
4. Da der automatisierte Bestellprozess sowie die Kontaktaufnahme per E-Mail stattfinden, haben Sie als Kunde sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist. SPAM-Filter sind so einzustellen, dass Verkäufer-Mails im Rahmen der Bestellabwicklung zugestellt werden können. Jede Auftragsbestätigung ist umgehend nach Zustellung zu prüfen.
5. Für eine Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Käufers verpflichtend. Bei Erstaufträgen sind wir als Verkäufer berechtigt, stets eine Vorauszahlung zu verlangen. Im Übrigen berechtigen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers uns als Verkäufer dazu Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Als Verkäufer behalten wir uns Ihnen als Käufer gegenüber sämtliche Urheberrechte an allen im Rahmen der Auftragsabwicklung überlassenen Unterlagen vor. Diese dürfen daher nicht Dritten gegenüber zugänglich sein, sofern wir nicht ausdrücklich eine schriftliche Zustimmunghierzu erteilen. Kommt der Vertrag nicht zustande, sind sämtliche überlassenen Unterlagen unverzüglich an uns als Verkäufer zurückzusenden.
§ 3 Lieferbedingungen und Preise / Lieferverzug
1. Die auf den Produktseiten unseres Online-Shops genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie bei Warenlieferungen die Versandkosten auslösen zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Diese Versandkosten sind jeweils nach Größe und Gewicht der Ware sowie dem Transportweg gestaffelt und können auf unserer Webseite unter der Rubrik Versandbedingungen eingesehen werden.
2. Die Lieferung (bei Warenlieferungen) erfolgte ausschließlich innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, und zwar mit Ausnahme der Inseln also ausschließlich auf dem Festland.
3. Sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird, sind von uns angegebene Liefertermine unverbindlich und freibleibend. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung und bei Vorauskasse erst sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist.
4. Kann die bestellte Ware / Dienstleistung aus Gründen, die im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden liegen, an diesen nicht ausgeliefert werden, und ist daher eine erneute Anlieferung notwendig, so sind wir berechtigt, die entstehenden zusätzlichen Versandkosten zusätzlich zu berechnen. Sofern eine feste Lieferzeit zwischen uns und dem Kunden vereinbart ist, verlängert sich diese um zwei Wochen. Dies gilt insbesondere sofern eine Ablademöglichkeit bei dem Kunden nicht besteht oder der Kunde trotz Vereinbarung des Ablieferungszeitpunktes nicht angetroffen werden kann und daher die Auslieferung scheitert.
5. Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse bei der Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Materialverknappungen oder Import- und Exportrestriktionen, die uns oder unserem Lieferanten die Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung. Vereinbarte Liefertermine gelten auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. In diesem Fall reicht die Mitteilung der Versandbereitschaft aus.
6. Im Falle nicht ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse, die uns nachträglich unsere Leistungspflichten unmöglich machen oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig zu werden. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Erklären wir uns auf Verlangen nicht, können Kunden vom Vertrag zurücktreten.
7. Wir sind zur Teillieferung und Teilberechnung unserer Leistungen berechtigt, sofern Teillieferungen für den Kunden zumutbar sind.
8. Wir haften bei Lieferverzug in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften auch für ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Auch in diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5% des Lieferwertes, maximal jedoch in Höhe von 10% des verspäteten Lieferwertes. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis über einen höheren Verzugsschaden zu erbringen. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise was verfügbar ist per: – Rechnung per Vorkasse, – Nachnahme, – Kreditkarte, – PayPal oder – Lastschrift.
2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
4. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet sowie zur Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
6. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Andere Zahlungsziele bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Auch die Skontogewährung bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
§ 5 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht zugunsten des Kunden nicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden von unserem Betrieb an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
3. Der Kunde darf Warenlieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, der ihm aus dem Weiterverkauf erwächst, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Für Ingenieur- und Planungsleistungen behalten wir uns sämtliche Urheberrechte an allen im Rahmen der Auftragsabwicklung überlassenen Unterlagen vor. Diese dürfen daher nicht Dritten gegenüber zugänglich sein oder weiterverkauft werden sofern wir nicht ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung hierzu erteilen.
4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde. Für den Kunden gelten die in § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten.
§ 8 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Abweichungen: – hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Beschreibung des Produktes durch den Hersteller verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers – der Kunde ist als Käufer verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl gewähren durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig Vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
§ 9 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt die im Folgenden beschriebene beschränkte Haftung: Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Eine Berechtigung zur Aufrechnung steht Ihnen als Kunde nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder sogar anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
2. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur berechtigt, soweit Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online- Streitbeilegung (OS – Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ( CISG ).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus einer eventuell erteilten Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, unsere Rechte auch am Gerichtsstand des Kunden zu verfolgen.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.